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Gerichtsgebührenvorauszahlung im Berufungsverfahren
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten...
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Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren
Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des...
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Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht
Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht...
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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen...
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Die notariell beurkundete Grundstücksübertragung – und die Tochter als...
Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung...
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Dolmetscher für den Nebenkläger
Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Der Nebenkläger gehört nicht zu den...
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Transkription fremdsprachiger Telefongespräche – Dolmetscher- oder...
Bei der Übertragung von auf Tonträgern gespeicherten Gesprächen in die geschriebene deutsche Sprache handelt es sich um eine Übersetzerleistung, die gemäß § 11 Abs. 1 JVEG zu vergüten ist. Das JVEG...
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Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren
Beruht die Entscheidung des Tatrichters, bei einem der deutschen Sprache nur teilweise mächtigen Betroffenen keinen Dolmetscher zur Hauptverhandlung hinzuzuziehen, allein auf dem Verzicht des...
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Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen
Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von...
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Die in die Muttersprache übersetzte Rechtsmittelbelehrung – und die...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des...
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Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung
Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1...
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Die Auswirkungen der hohen Anzahl an Asylbewerbern auf die Rechtsbranche
Es ist schon rund zwei Jahre her, dass Angela Merkel die Grenze aus humanitären Gründen öffnete. Die juristische Bewertung dieser Entscheidung ist zu komplex, um sie in diesem Artikel darzulegen,...
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Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren – und die Zuständigkeit...
Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille...
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Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers
Nach § 191 GVG gelten für die Ablehnung eines Dolmetschers die Regeln über die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sachverständigen wiederum die...
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